Bewertung von Dietmar Purschke zu RegioBus Hannover GmbH

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Bewertung zu RegioBus Hannover GmbH

Dietmar Purschke
Wer den Kurzkommentar - Der Zungenherausstrecker im öffentlichen Dienst - durchgearbeitet hat, kennt die Bedeutung gestischer Beleidigung und weiß, dass diese Form der nonverbalen Meinungskundgabe durch einen Regiobus-Fahrer nicht den guten Sitten und des Anstandes entspricht, hat aber auch verstanden, dass eine Kommentierung dann schmähkritische Wertungen enthalten darf, um über einen Missstand, der der öffentlichen Anprangerung bedarf, zu berichten, weil in reizüberfluteter Zeit durchaus starke, farbige, einprägsame Worte zu nutzen sind, um in verfassungskonformer Ausgestaltung der Meinungsfreiheit, wozu die Meinungsverbreitungsfreiheit zählt, eine W i r k u n g auf den Erklärungsempfänger - hier die Fahrgäste der Firma Regiobus Hannover - zu entfalten. Überwiegt die sachliche Beschäftigung mit den durch die regelmäßig männlichen Tätern begangenen ruchlosen Handlungen, die seitens der Geschäftsführung von Regiobus - und ihren Subunternehmen gebilligt, d. h. nicht geahndet werden, so greift das Strafrecht deshalb bereits nicht, weil § 193 StGB (Wahrnehmung berechtigter Interessen) den Kommentator schützt, um das konstitutive Element der Demokratie - Meinungsfreiheit gemäß Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 Grundgesetz - zu schützen. Dieser verfassungsrechtliche Schutz überwiegt immer dann, verschiebt folglich den verfassungsrechtlich gleichen Ehrenschutz zu Gunsten der Meinungsfreiheit, wenn sich der Täter selbst durch sein Verhalten gegenüber einem Fahrgast in Unehre gesetzt hat.
Privatlehrer Dietmar Purschke, Blumenstraße 4, 30952 Ronnenberg, Telefon: 05109 - 6525