Im Grundgesetzt steht: Art. 20 (3) HS 2 GG: Exekutive und Judikative sind an Gesetz und Recht gebunden.

Soweit zum Anspruch.

Die Wirklichkeit sieht jedoch so aus:
https://www.youtube.com/watch?v=A4eWL575twM
N. B.: Bei Minute 3:53 " OLG Zelle Ws 176/86:
„Ein Finanzbeamter, der im Einspruchsverfahren Steuern bewußt falsch ansetzt, begeht keine Rechtsbeugung."

„Wenn Kriege durch Lügen begonnen werden können, können sie mit der Wahrheit gestoppt werden.“ (Julian Assange)