Ein LKW mit Anhänger von Güttler blokiert komplett ein Straße. Autos warten vor und hinter dem LKW. PKW wenden müssen Umwege fahren. Der Fahrer mpfindet die Blockade als Zulässig. Entladen geht vor.

Wirklich? Der Fahrer hat eine gültige Fahrerlaubnis zu haben und muss wissen, grundsätzlich gilt der §1 StVO. Abs. 2 .... "Wer am Verkehr teilnimmt hat sich so zu verhalten, dass kein Anderer geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird". E.d. Z. Eine Behinderung lag faktisch vor!

Expressis verbis, "die Straße jedenfalls darf nicht blockiert werden, auch nicht für wenige Minuten." Eine Zugmaschiene mit Anhänger ausladen geht sicher nicht in 15 bis 20 Minuten. Die Milbertshofner Straße war in beiden Seiten beparkt und völlig blockiert. Die in Schlange wartenden PKW haben mehrfach gewendet! Dies verdeutlich die Behinderung war offensichtlich erheblich

Ist eine Exculpation geboten?
Nun, die Straßenverkehrsordnung (StVO) ist da eindeutig: Paragraf 12, Absatz 1, Satz 1 untersagt bereits das Halten an engen Stellen. "Das ist schon dann der Fall, wenn so gehalten wird, dass die verbleibende Restfahrbahnbreite weniger als drei Meter beträgt". Quelle: Zitat: Christian Janeczek, Fachanwalt für Verkehrsrecht aus Dresden.

Hätte die Firma Gürttler, abgestellt auf eine Ausnahmegenehmigung gem. § 46 StVO in Verbindung mit § 32 (Verkehrshindernisse) oder in Verbindung mit § 12 Abs. 4? wäre das etwas anderes gewesen.